Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)

• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Nachbar zwar keinen materiellen Anspruch darauf hat, dass der Bauantragsteller einwandfreie Bauvorlagen einreicht, die Baugenehmigung aber dann aufzuheben ist, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 20.6.2008 - 15 CS 08.1088 - juris Rn. 10 und 12;… BayVGH, B. v. 16.04.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektivöffentliche Abwehrrechte des Nachbarn begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Nachbarn hierdurch zu bejahen (…vgl. BayVGH, U. v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16; B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m. w. N.).

• VG München, 26.10.2015 - M 8 K 13.3325

  Nachbarklage - Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für …

  3.2 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Nachbar zwar keinen materiellen Anspruch darauf hat, dass der Bauantragsteller einwandfreie Bauvorlagen einreicht, die Baugenehmigung aber dann aufzuheben ist, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 20.6.2008 - 15 CS 08.1088 - juris Rn. 10 und 12).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektivöffentliche Abwehrrechte des Nachbarn begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Nachbarn hierdurch zu bejahen (…vgl. BayVGH, U. v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16; B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m. w. N.).

• VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte des Antragstellers begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers hierdurch zu bejahen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16; B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m.w.N.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 83/19

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  Es kann dahinstehen, ob eine Baugenehmigung dann subjektiv-öffentliche Rechte eines Nachbarn im Sinne des Baurechts verletzen kann, wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zugrundeliegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln (vgl. BayVGH…, Urteil vom 28. Juni 1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16; Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11; VG München…, Urteil vom 24. November 2014 - M 8 K 13.5076 - juris Rn. 24), denn ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
• VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.5076

  Nachbarklage gegen Vorbescheid

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Nachbar zwar keinen materiellen Anspruch darauf hat, dass der Bauantragsteller einwandfreie Bauvorlagen einreicht, die Baugenehmigung aber dann aufzuheben ist, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris RdNr. 11 m.w.N.).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte des Klägers begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Klägers hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris RdNr. 16; B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris RdNr. 11 m.w.N.).

• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 15.3184

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen unklarer Bauvorlagen in Bezug auf die …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Nachbar zwar keinen materiellen Anspruch darauf hat, dass der Bauantragsteller einwandfreie Bauvorlagen einreicht, die Baugenehmigung aber dann aufzuheben ist, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris RdNr. 11 m. w. N.).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektivöffentliche Abwehrrechte des Klägers begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Klägers hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U. v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris RdNr. 16; B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris RdNr. 11 m. w. N.).

• VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 20.00708

  Nachbarklage gegen Umbau und Erweiterung einer Physiotherapiepraxis

  Offen bleiben kann schließlich auch, ob sich aus den unrichtigen Bauvorlagen - der vorhandene Anbau in Richtung des klägerischen Grundstücks ist nur 2, 76 m von der Grundstücksgrenze entfernt und nicht, wie in den Planunterlagen zum Bauantrag angegeben, ca. 2,95 m - bereits die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung und eine damit einhergehende Rechtsverletzung der Kläger zur Folge hat (…vgl. hierzu: BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16; B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der …

  Betrifft die Unbestimmtheit, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte des jeweiligen Antragstellers begründen können, ist eine Rechtsverletzung des jeweiligen Antragstellers hierdurch zu bejahen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16; B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG München, 10.11.2016 - M 8 SN 16.3499

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Abweichung von erforderlichen …

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte der Klägerin begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung der Klägerin hierdurch zu bejahen (…vgl. BayVGH, U. v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16; B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m. w. N.).
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

  Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte des Klägers begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Klägers hierdurch zu bejahen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16; B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 20.6.2008 - 15 CS 08.1088 - juris Rn. 10 u. 12;… VG München, U.v. 26.10.2015 - M 8 K 13.3325 - juris Rn. 13 f., 32;… U.v. 29.2.2016 - M 8 K 15.3184 - juris Rn. 20, 27;… B.v. 7.2.2017 - M 8 SN 16.4985 - juris Rn. 73 ff.;… B.v. 10.11.2016 - M 8 SN 16.3499 - juris Rn. 69).
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
• VG München, 20.11.2017 - M 11 SN 17.4132

  Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Nutzungsmaß - Ersetzung des gemeindlichen …
• VG München, 07.05.2020 - M 9 K 18.4302

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs …
• VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
• VG Regensburg, 22.06.2020 - RN 7 K 17.1384

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VG München, 26.09.2016 - M 8 K 15.3757

  Anforderungen an die für einen Bauantrag erforderlichen Unterlagen
• VGH Bayern, 20.06.2008 - 15 CS 08.1088

  Klage gegen Baugenehmigung für den Nachbarn; Antrag auf Anordnung der …
• VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263

  Baugenehmigung, Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Immissionen, Lärm, …
• VG Regensburg, 20.01.2022 - RO 7 K 18.434

  Kein Drittschutz eines Eigentümers eines forstwirtschaftlichen Waldgrundstückes …
• VG Würzburg, 23.12.2019 - W 4 S 19.1534

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und …
• VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4985

  Nachbarrechtsverstoß wegen Unvollständigkeit der Bauvorlagen